Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Nutzungsbedingungen der cloud4pets für Endkunden

I. Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Die cloud4pets GmbH, Am Mühlenberg 6a, 54451 Irsch, info@cloud4pets.de, Telefon: +49 (0) 6581 - 83 89 866 (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.cloud4pets.de sowie nach Wahl des Diensteanbieters als gesonderte Software (App z.B. für iOS, Android oder weitere zukünftige Software-Plattformen) eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend unabhängig von der Zugangsform per Web oder App als „cloud4pets“ benannt), über welche Tierbesitzer die Tiere bestimmter Tierarten, die in der Regel von Privatpersonen als Haustiere gehalten werden, verwalten können. Die Funktionalität ergibt sich aus der Beschreibung auf der Plattform.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter für Endkunden. Ergänzend gelten die Regelungen zum Datenschutz

Soweit in nachfolgenden Bedingungen Nutzer in der Mehrzahlform verwendet wird, ist dies der geschlechterneutralen Formulierung geschuldet und die einzelne Person gemeint, auch wenn dies nicht besonders kenntlich gemacht wird.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

1. Anmeldeberechtigung

Die Nutzung der auf cloud4pets verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

Die Anmeldung über die Registrierungs-Funktionen auf cloud4pets ist nur Personen erlaubt, die volljährig sowie unbeschränkt geschäftsfähig sind und als Verbraucher handeln. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Personen, die keine Verbraucher sind, müssen vor Registrierung eine entsprechende individuelle Freigabe beim Diensteanbieter anfragen.

2. Anmeldung auf cloud4pets und Pflichtangaben

Der Zugang zu cloud4pets setzt die Registrierung und den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft voraus.

Die während des Anmeldevorgangs sowie bei Vertragsschlüssel erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

Der Diensteanbieter behält sich vor, die Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen, sowie vorab ein Verfahren der Überprüfung der E-Mail-Adresse durchzuführen, innerhalb dessen der Nutzer durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links seine E-Mail-Adresse bestätigen muss. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, nimmt der Diensteanbieter anschließend den Registrierungswunsch per E-Mail an. Kostenpflichtige Leistungen werden erst vorläufig bereits bereitgestellt, auch wenn das Entgelt beim Diensteanbieter eingegangen ist. Die vorläufige Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Leistungsverweigerung, sollte kein Entgelt eingehen.

3.Verantwortung für die Zugangsdaten

Im Verlauf des Anmeldevorgangs sind E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben. Mit diesen Daten erfolgt nach der Freischaltung des Zugangs der Login. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, dass die E-Mail-Adresse, Namen und Firmennamen nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollen Dritte Eintragungen zu Tieren sehen oder vornehmen, darf hierfür nur die entsprechende Funktion von cloud4pets genutzt werden, eine Weitergabe von Zugangsdaten ist auch für diesen Fall ausdrücklich untersagt.

Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt werden, sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Aktualisierung der Nutzerdaten

Nutzer sind dazu verpflichtet, die Daten (einschließlich Pflichtangaben und sonstige Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind unverzüglich auf cloud4pets die persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so hat die Mitteilung unverzüglich per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.

5. Laufzeit und Beendigung der Teilnahme

Entgeltpflichtige Mitgliedschaften gelten zunächst ein Jahr und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf eine Kündigung dem anderen Vertragspartner zugeht. Die Kündigung ist durch individuelle Mitteilung, durch den entsprechenden Menüpunkt im Webportal sowie – wenn die Mitgliedschaft über die jeweiligen App-Stores eingegangen wurde – durch Nutzung der Abonnement-Verwaltung des Apple App Stores oder des Google Play Stores möglich.

Mit Wirksamwerden der Kündigung oder im Falle eines Widerrufs endet das Vertragsverhältnis und Nutzer dürfen den Zugang nicht mehr nutzen.

Der Diensteanbieter ist berechtigt, sofort mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ende des Vertragsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Liegt der Kündigung Zahlungsverzug zu Grunde, wird die Löschung nicht früher als 3 Monate nach Vertragsende erfolgen, um die Sache zu klären.

Nutzer werden vor Ende des Vertragsverhältnisses sämtliche auf cloud4pets zu den Nutzer-Tieren und zum Nutzer gespeicherte Daten herunterladen und sichern. Datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (cloud4pets GmbH, Am Mühlenberg 6a, 54451 Irsch, info@cloud4pets.de, Telefon: +49 (0) 6581 - 83 89 866) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An cloud4pets GmbH, Am Mühlenberg 6a, 54451 Irsch, info@cloud4pets.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Cloud4Pets Zugang

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

III. Zahlungen

1. Vorleistungspflicht

Nutzer sind jeweils für ein Jahr vorleistungspflichtig.

2. Zahlungswege

Die Zahlung wird mittels Lastschrift oder – vorbehaltlich nachfolgender Hinweise – Paypal oder Lastschrift angeboten sowie bei Anmeldung über die cloud4pets Apps mittels Zahlung über den Apple App Store beziehungsweise den Google Play Store. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Folgeentgelte bei Verlängerung des Vertrages werden auf dem gleichen Wege eingezogen wie die vorherige Zahlung, es sei denn, Nutzer teilen 10 Tage vor Fälligkeit einen geänderten Zahlungsweg mit.

3. PayPal

Bei der Zahlung mittels Paypal erfolgt die Zahlung indem wir Sie nach Ihrer Bestätigung der Auswahl von PayPal auf die als Vorauskassezahlung nach der Eingabe der Zahlungsdaten auf der Seite der Webseite der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg weiterleiten. Dazu kann es notwendig sein, ein Konto bei diesem Zahlungsanbieter zu eröffnen. Die Durchführung von Zahlungen kann davon abhängig sein, ob die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ein Vertragsverhältnis mit Nutzern eingeht. Durch die Verifizierung des Kunden kann es zu Verzögerungen kommen. Weitergehende Informationen entnehmen Nutzer bitte der Webseite von PayPal sowie deren AGB. Sie müssen hierbei zustimmen, dass Sie aktuelle und zukünftige Einkäufe bei uns mittels PayPal zahlen wollen. Sie können in Ihrem PayPal-Konto diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Die von PayPal uns bestätigte Zahlung führt zur Freischaltung der kostenpflichtigen Leistungen.Wir erhalten die Zahlung über Paypal von PayPal bestätigt.

4. Lastschrift

Nutzer müssen ihre Bankdaten eingeben sowie einen SEPA-Lastschriftauftrag erteilen. Am nächsten Werktag wird die Lastschrift vom Diensteanbieter ausgelöst. Innerhalb Deutschlands wird die Lastschrift in der Regel am nächsten Bankarbeitstag ausgelöst und dem Diensteanbieter anschließend bestätigt.

IV. Dienste und Inhalte auf cloud4pets inkl. Apps

1. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem cloud4pets-Portal verfügbaren Funktionalitäten. Einzelne Funktionen können in den Apps eingeschränkt sein oder fehlen. Der Dienstanbieter erfüllt seinen Vertrag durch Bereitstellung des Webportals cloud4pets.de.

Zu den auf cloud4pets verfügbaren Diensten können auch Dienste und Angebote Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste oder Angebote – die vom Diensteanbieter nicht gesondert kenntlich gemacht werden müssen – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die regelmäßig auf den Webseiten der Dritten zu finden sind. Der Nutzer wird sich selbständig über die insofern geltenden Regelungen informieren.

Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel, es sei denn, er hat Dienste in einer Testphase mit „beta“ gekennzeichnet. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung von cloud4pets nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

Die technische Nutzbarkeit ist bei Apps auf die jeweils aktuelle und eine vorangegangene Betriebssystemversion von Apple iOS sowie Google Android begrenzt. Dies gilt entsprechend für die Webversion mit der jeweils aktuellen und der vorangegangenen Version von Google Chrome, Mozilla Firefox und Apple Safari. Andere Browser und Mobilsysteme werden nicht unterstützt.

Bei Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Nutzungsgrenzen ist der Diensteanbieter zur Verweigerung der Leistung in dem Umfang berechtigt, in dem die Nutzungsgrenzen überschritten werden. Nutzer haben selbst Vorsorge zu treffen, um Datenverluste wegen der Leistungsverweigerung zu vermeiden und haben vor der Übertragung zu cloud4pets die Speicherbelegung zu kontrollieren.

2. Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, cloud4pets weiterzuentwickeln und hierbei auch Einzelfunktionen zu ändern oder selten genutzte Funktionen wegfallen zu lassen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

3. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

Die auf cloud4pets verfügbaren Inhalte stammen von Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Der Dienstanbieter nimmt von diesen Inhalten selbst in der Regel keine Kenntnis, führt bei Inhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte, es sei denn, er ist rechtlich anderweitig verpflichtet.

V. Inanspruchnahme der Dienste von cloud4pets

1. Umfang der erlaubten Nutzung

Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu cloud4pets sowie auf die Nutzung der auf cloud4pets jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und zur Ansicht und Nutzung von cloud4pets.

2. Notwendige Technik

Für die Schaffung der im Nutzer-Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

3. Einstellen von Nutzer-Inhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Nutzer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung und Vervielfältigung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf cloud4pets mittels Freigabelinks),

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die vorgenannten Verwertungshandlungen erforderlich ist.

Soweit Nutzer die eingestellten Inhalte wieder von cloud4pets herunternehmen, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

Nutzer und Personen, denen Nutzer Zugang gewähren, sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Die Nutzer erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass die Nutzer die alleinigen Inhaber sämtlicher Rechte an den auf cloud4pets eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf Cloud4pets einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen sowie sonstige Produkt- und Persönlichkeitsrechte und weiterhin die Einhaltung des Wettbewerbs- und Kartellrechts.

Nutzer stellen den Diensteanbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Diensteanbieter wegen eingestellten Inhalten gelten gemacht werden. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, die Nutzer alsbald von der Geltendmachung derartiger Ansprüche zu informieren. Nach Wahl des Diensteanbieters kann dieser sich zu den Bedingungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes streitwertabhängig gegen die Ansprüche verteidigen oder Nutzer auffordern, entsprechende Verteidigung zu übernehmen oder bereit zu stellen oder bei mangelhaften Erfolgsaussichten angemessenen Ansprüchen Dritter Folge leisten.

4. Verbotene Aktivitäten

Jedermann sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit cloud4pets untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

die Verwendung von Inhalten, durch die andere beleidigt oder verleumdet werden;

die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf cloud4pets die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

die Belästigung anderer Nutzer;

die Aufforderung an Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf cloud4pets verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf cloud4pets ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb vom cloud4pets zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

5. Sperrung von Zugängen

Der Diensteanbieter kann den persönlichen Zugang zu cloud4pets vorübergehend oder in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen auch dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen wird, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen sowie eine etwaige Entgeltleistung angemessen berücksichtigen. Der Diensteanbieter darf insbesondere sperren, wenn der Nutzer:

den Diensteanbieter, dessen Mitarbeiter oder andere Nutzer beleidigt, Schmähkritik übt oder falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt;

cloud4pets oder dessen einzelne Funktionen über eine normale Form der Sachauseinandersetzung hinaus kritisiert;

Inhalte, insbesondere Bilder, in das cloud4pets einstellt, die nicht IV. 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen entsprechen, wenn auf Aufforderung die Inhalte nicht innerhalb von 48 Stunden entfernt wurden; oder

gegen das Strafrecht oder die guten Sitten verstoßen wird.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt die betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt die betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an cloud4pets dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf cloud4pets anmelden.

VI. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

1. Haftungsbeschränkung

Der Diensteanbieter haftet bei von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Diensteanbieter gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung des Diensteanbieters nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

2. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit in diesem Vertrag nichts Anderes bestimmt ist.

VII. Sonstige Bestimmungen

1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Diensteanbieter nicht gespeichert.

5. Verhaltenskodizies

Der Diensteanbieter unterwirft sich keinen Verhaltenskodizies.

6. Kundendienst

Den Kundendienst des Diensteanbieters ist zu erreichen über die Eingangs dieses Dokument genannten Kontaktdaten.

7. Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Der Diensteanbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Version vom 12.12.2019